Strafbewehrte unterlassungserklärung arbeitsrecht Muster

Die Politik des Allgemeinen Arbeitsgerichts besteht nicht darin, sich in Arbeitskämpfe einzumischen, sondern die Parteien zu ermutigen, Arbeitskampfmaßnahmen auszusetzen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn ein Streik jedoch gegen die Gewerkschaftspflicht in einem Tarifvertrag verstößt oder ohne die obligatorische 15-tage-Vorankündigung erfolgt, erlassen die Arbeitsgerichte manchmal einstweilige Verfügungen, die den Streik stoppen oder begrenzen. Außerdem beschränken sich Streiks im Allgemeinen auf wirtschaftliche Streitigkeiten, während Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht beigelegt werden müssen. Die Rechtsprechung weist die Gerichte an, keine Anordnungen zu erlassen, es sei denn, dies ist erforderlich, und bei dieser Entscheidung das Verhalten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. In den letzten Jahren haben die Urteile des Nationalen Arbeitsgerichts eine Politik des Mindesteingriffs in Arbeitskämpfe festgelegt, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, die Parteien bei der Beilegung ihrer Streitigkeiten durch Tarifverhandlungen zu unterstützen. In geeigneten Fällen kann ein Gericht bereit sein, eine einstweilige Verfügung zur Beschränkung der Offenlegung privater Informationen in Form einer “John Doe-Unterlassungsverfügung”, d. h. einer einstweiligen Verfügung gegen “unbekannt”, die jedoch durch Beschreibung identifiziert werden, zu erlassen. Dies ist heutzutage üblich, mit dem Risiko, dass private Informationen im Internet veröffentlicht werden. Ursprünglich befand das Arbeitsgericht, dass die Arbeitsagentur der Arbeitgeber eines Arbeitnehmers in einem dreieckigen Arbeitsverhältnis sei, wobei der Empfänger einer Arbeit kein Vertragsverhältnis zu diesem Arbeitnehmer habe. Seit Mitte der 1990er Jahre hat das Nationale Arbeitsgericht diese Politik geändert und festgestellt, dass unter bestimmten Umständen die Arbeitsvermittlung und der Arbeitsverwalter gemeinsame Arbeitgeber waren, die gemeinsam oder getrennt mit dem Arbeitnehmer verantwortlich sind. Das Nationale Arbeitsgericht erklärte, dass “formale” Vertragsverhältnisse in dreieckigen Arbeitsverhältnissen nicht der einzige oder wichtigste Faktor bei der Entscheidung sein sollten, ob der Arbeitsempfänger dem Arbeitnehmer gegenüber verantwortlich ist.

Sozialpolitischen Erwägungen wurde bei der Festlegung der Pflichten des Arbeitsempfängers eine wichtige Rolle beigemessen. Die wirklichen Rollen jeder Partei wurden gewandeint, wobei das Gericht prüfte, wer die Arbeit des Arbeiters tatsächlich erhalten hat und mit wem der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hatte. So wurde beispielsweise in einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Tel Aviv entschieden, dass Stenographen, die lange Zeit im Gerichtssystem beschäftigt waren, zu Regierungsangestellten geworden sind. Das Nationale Arbeitsgericht und der Oberste Gerichtshof erweiterten auch die Art von Menschen, die Arbeit verhielten, die als “Arbeiter” definiert wurden, und erweiterten so den Anwendungsbereich des Arbeitsschutzrechts. Diese Reform trat am 28.7.2001 in Kraft. Es wurde darüber spekuliert, welche Auswirkungen dieses Gesetz nun auf die Arbeitnehmer im Allgemeinen und auf den öffentlichen Sektor im Besonderen haben wird. Die Neunmonatsfrist wurde vor kurzem um einige Monate verlängert, und mit Ablauf dieser Frist besteht der Druck der Arbeitgeber auf eine weitere Verlängerung.