Rundfunkstaatsvertrag politische neutralität

Nach intensiven Debatten und zwei öffentlichen Konsultationen, die zu über 1.200 Kommentaren führten, einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 5. Dezember 2019 auf einen Entwurf des neuen Gesetzes. Da das Gesetz auch bestimmte Bestimmungen der jüngsten Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien umsetzt, die die Mitgliedstaaten bis September 2020 umsetzen müssen, wird erwartet, dass die Landtage die MStV in der ersten Hälfte dieses Jahres verabschieden werden. Deutschland hat die MStV im Januar gemäß der Richtlinie 2015/1535 bei der EU angemeldet, und die Europäische Kommission prüft sie derzeit. Die politischen Rundfunkregeln der FCC umfassen im Allgemeinen: 1) wer Anspruch auf Rundfunkwerbezeit hat; 2) wie viel sie für diese Zeit bezahlen; und 3) Offenlegungs- und Aufzeichnungspflichten. Wir werden uns jeden dieser Bereiche unten ansehen, aber wir empfehlen den Sendern mit Fragen dringend, sich an ihren Kommunikationsberater zu wenden. Die Regeln und Politiken der FCC sind ziemlich kompliziert, wenn es um den politischen Rundfunk geht, und die Antworten auf viele Fragen hängen in hohem Maße von den konkreten Fakten ab. Im Gegenzug für den Erhalt einer wertvollen Lizenz für den Betrieb eines Rundfunksenders mit öffentlichen Funkwellen ist jeder Rundfunk- und Fernsehlizenznehmer gesetzlich verpflichtet, seinen Sender im “öffentlichen Interesse, der Bequemlichkeit und der Notwendigkeit” zu betreiben. Im Allgemeinen bedeutet dies, dass es Luftprogrammierung, die auf die Bedürfnisse und Probleme seiner lokalen Gemeinschaft der Lizenz reagiert. Um dies zu tun, muss jeder nicht steuerbefreite Stationslizenznehmer die Bedürfnisse und Probleme identifizieren und diese lokalen Angelegenheiten dann speziell in den Nachrichten, öffentlichen Angelegenheiten, politischen und anderen Programmen, die er ausstrahlt, behandeln. Wie in diesem Handbuch ausführlicher erläutert, muss jede Kommerzielle Station – und die meisten nichtkommerziellen Stationen – der Öffentlichkeit in einem Quartalsbericht Auskunft darüber geben, wie sie ihrer Verpflichtung nachgekommen ist. Der Bericht enthält eine Auflistung der Programmierung der Station ausgestrahlt, dass der Lizenznehmer glaubt, dass erhebliche Behandlung von Problemen, die die Gemeinschaft konfrontiert. Jede kommerzielle und nichtkommerzielle Station muss auch eine öffentliche Inspektionsdatei auf der Website der FCC publicfiles.fcc.gov/, die diese Berichte enthält, sowie andere Materialien, die sich auf den Betrieb der Station und den Umgang mit der FCC und mit der Gemeinschaft beziehen, für die sie lizenziert ist, führen.

Die öffentliche Akte ist eine ausgezeichnete Ressource, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Lizenznehmer der Kommission zu beurteilen. Das Kommunikationsgesetz. Die FCC wurde vom Kongress im Communications Act zum Zweck der “Regulierung des zwischenstaatlichen und ausländischen Handels in der Kommunikation durch Draht und Funk geschaffen, um so weit wie möglich allen Menschen in den Vereinigten Staaten, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, nationaler Herkunft oder Geschlecht, einen schnellen, effizienten, landesweiten und weltweiten Draht- und Funkkommunikationsdienst zur Verfügung zu stellen . . . . (In diesem Zusammenhang bezieht sich das Wort “Radio” sowohl auf Rundfunk als auch auf Fernsehen.) Das Kommunikationsgesetz ermächtigt die Kommission, “solche Vorschriften nicht mit dem Gesetz unvereinbar zu machen, wie sie es für notwendig erachten, um Störungen zwischen den Bahnhöfen zu verhindern und die Bestimmungen des Gesetzes auszuführen”. Sie weist uns an, unsere Entscheidungen über die Rundfunklizenzierung darauf zu gründen, ob diese Maßnahmen dem öffentlichen Interesse, der Bequemlichkeit und der Notwendigkeit dienen werden.

Beide irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten einen Teil der Lizenzgebühr, wobei rtRT den Löwenanteil der Finanzierung übernimmt. Die Werbung macht 50 % des Einkommens von RT Und nur 6 % des Einkommens von TG4 aus. 7 % der Lizenzgebühr werden seit 2006 an die Broadcasting Authority of Ireland überstellt. Bis 2006 wurde die Lizenzgebühr vollständig an RT- und RT-Gebühren vergeben. Südkorea hat auch einen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanal namens Educational Broadcasting System, oder EBS. Ursprünglich als Erweiterungskanal der KBS betrachtet, wurde es als Bildungskanal ausgegliedert, behielt aber seine öffentlich-rechtlichen Rundfunkaufgaben bei.